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CDU-Spitzenpolitiker fordern komplette Abschaffung
des Kündigungsschutzes.
Nachdem es dem deutschen Kapital mit Unterstützung
der politischen Klasse gelungen ist, in den symbolträchtigen
Großbetrieben Siemens und DaimlerChrysler drastische
Lohnkürzungen durchzusetzen, soll jetzt offenbar auch
der Kündigungsschutz sturmreif geschossen werden. Mit
Christian Wulff (Niedersachsen) und Roland Koch (Hessen)
haben sich am Wochenende gleich zwei CDU-Ministerpräsidenten
für dessen Abschaffung eingesetzt. Das »so heilig gesprochene
Kündigungsschutzrecht« diene im Grunde nur noch der
Beschäftigung von Arbeitsgerichten und Rechtsanwälten,
sagte Wulff der Berliner Zeitung. In Deutschland sei
es zwar zweimal schwieriger als in den USA, arbeitslos
zu werden, es sei aber auch 13mal schwieriger, wieder
eine Arbeit zu finden. »Damit richtet sich der Kündigungsschutz
gegen die, die geschützt werden sollen«, sagte Wulff.
»Was nutzt einem älteren Arbeitslosen der beste Kündigungsschutz,
wenn genau der dazu führt, daß er überhaupt keinen Job
bekommt«, assistierte Koch in der Tageszeitung Die Welt.
CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz steuerte in der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung das Bonmot »Lieber befristet
beschäftigt als unbefristet arbeitslos« bei.
Innerhalb der Union ist der Vorstoß der Turboliberalen
umstritten. Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller lehnte am Montag im Deutschlandfunk eine vollständige
Aufhebung des Kündigungsschutzes ab. Er wolle keine
»amerikanischen Verhältnisse«, so Müller. Die Union
sei die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeute
auch, daß es Arbeitnehmerschutzrechte geben müsse. CSU-Vize
Horst Seehofer, der auch Vorsitzender der CSU-Arbeitnehmervereinigung
CSA ist, erklärte am Montag in München: »Es gibt keinen
Beleg, daß die Lockerung oder gar der Wegfall des Kündigungsschutzes
zu mehr Beschäftigung führt.« Seehofer warnte die CDU:
»Wenn wir nur soziale Leistungen und Arbeitnehmerrechte
streichen, werden die Leute nicht mitmachen.«
Für SPD und Gewerkschaftsführung sind die Vorstöße
aus den Reihen der Union gegen den Kündigungsschutz
eine offensichtlich hochwillkommene Gelegenheit, sich
als Interessensvertreter der abhängig Beschäftigten
zu gerieren. Ausgerechnet Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende
der IG Bergbau-Chemie-Energie, nannte die Forderungen
am Montag in Hannover »zynisch« und bescheinigte Wulff
und Merz, »die Wirtschaftsregeln nicht begriffen« zu
haben. Er empfahl Politikern, die den Kündigungsschutz
abschaffen wollten, »in die gepriesenen Länder auszuwandern«.
Schmoldt gilt als einer der glühendsten Verfechter von
Schröders »Agenda 2010« innerhalb der Gewerkschaftsführung.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg
bezeichnete die Forderungen der Opposition am Montag
als »außerordentlich bedenkliche Entwicklung«. Der Kündigungsschutz
habe sich bewährt, so Steg, der auf die »praxisgerechten
und sinnvollen« Neuregelungen verwies, die zum 1. Januar
2004 in Kraft getreten sind. Seitdem gilt der Kündigungsschutz
nur noch für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern.
Ferner wurde die vorgeschriebene »Sozialauswahl«, die
besonders ältere Beschäftigte vor Entlassungen schützen
sollte, abgeschafft.
SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete die Vorstöße
der CDU als »hemmungslos«, »kapitalistische Ideen von
gestern« und »Verrat an der sozialen Marktwirtschaft«.
Derlei radikales Wortgeklingel dürfte momentan besonders
leichtfallen. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode
wird die SPD mit Sicherheit nicht weiter am Kündigungsschutz
rütteln. Und anschließend wird er weitgehend abgeschafft
werden, egal, wer dann die Regierung stellt.
Entsprechend unaufgeregt registriert man den CDU-Vorstoß
bei den großen Unternehmerverbänden. Beim Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) wollte man auf Anfrage
keine Stellungnahme abgeben. Auch bei der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände hat man offenbar keine
Eile, Öl ins Feuer zu gießen. Man sage dazu »gar nichts
mehr«, so Pressereferent Elmar Sulk, der auf eine Pressekonferenz
in einigen Tagen verwies.
Dieser Artikel stammt aus der Jungen
Welt vom 27.7.04
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