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Wenn die Arbeitsagenturen doch tatsächlich inzwischen
auf Linienbussen dafür Werbung machen, dass mensch endlich
seinen AlgII - Antrag abgibt, ja dann ist es höchste
Zeit, dem bunten Volke noch mal darzustellen, was sich
alles ändern wird.
Für diejenigen, die noch Arbeitslosengeld I beziehen,
ändert sich vorerst nix. Diejenigen, die von Sozikohle
leben, müssen sich eigentlich auch nicht großartig umstellen
- im Gegenteil, die haben Glück, da die Sozialämter
die Umstellung anscheinend sehr viel problemloser geregelt
bekommen als die Arbeitsagenturen. Bleiben noch die
übrig, die im Moment Arbeitslosenhilfe beziehen. Und
trotz aller Montagsdemos, man wird sich umstellen müssen.
Die Höhe der bisherigen Arbeitslosenhilfe war von den
verschiedensten Faktoren abhängig :
- des Einkommens vor dem Arbeitslosengeldbezug, der
der Alhi ja vorausging
- dem Gesundheitszustand des Beziehers
- den Vermögensverhältnissen
- eventuellen sonstigen Einkommen des Beziehers und
des Lebenspartners.
Das konnte bislang dazu führen, dass manche Leute mit
Ihrer Alhi nicht ausgekommen sind und deshalb trotzdem
noch zum Sozi gehen mußten. Immerhin spart man sich
in Zukunft also wenigstens eine Behörde. Das alles andere
für den Betroffenen nicht eben einfacher geworden ist,
erkennt man bereits an dem 10 (!) seitigen Antrag, der
erst mal ausgefüllt sein will. Ich halte mich nicht
für blöde, arbeite sogar bei einer Arbeitsagentur, und
ich hatte ernsthafte Probleme mit dem Teil. ....Das
nur am Rande.
Also, was für Leistungen erfaßt nun ALG II ?
Erst mal den Regelbedarf von 345 € bzw. 319 € für
die Menschen im Osten.
Dann werden Kosten für Miete und Heizung "in angemessener
Höhe" übernommen. Interessanterweise richtet sich die
Angemessenheit eher nach der Größe der Wohnung als nach
der Miethöhe. Demnach sind 400 € für 40 m² bei einem
Alleinstehenden eher angemessen als 400 € für 60m².
Aber keine Angst, demjenigen, der wegen 10 m² zuviel
aus seiner Wohnung rausmuß, dem bezahlt die Arbeitsagentur
sowohl Makler als auch Umzug....Hauptsache, dem Gesetz
wurde genüge getan. Jede weitere Person in der "Bedarfsgemeinschaft"
erhöht den angemessenen Platzbedarf übrigens um 15m².
A propos Bedarfsgemeinschaft, das ist auch so ne Sache:
Sofern ihr mit jemanden zusammenlebt, ist dieser Mensch
automatisch Teil der Bedarfsgemeinschaft. Das kann dazu
führen, dass auch euer Partner dann Alg II bekommen
kann, kann genauso gut dazu führen, dass eventuelles
Einkommen des Partners angerechnet wird, und aus ist
es mit ALG II. Fragt mich bitte nicht, wo zwischen Mitbewohner
und Lebenspartner die Grenze gezogen wird, die Sozialämter
haben bisher bereits immer im Zweifelsfalle für die
Staatskasse entschieden, und die Arbeitsagenturen werden
sich wohl daran orientieren. Also, wenn ihr euren Partner
sowieso rausschmeißen wolltet, macht es jetzt, aber
meßt vorher noch mal die Wohnung aus... Kinder sind
übrigens auch Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, also,
wenn ihr so was habt, paßt gut drauf auf, die bringen
bares Geld...
Für Menschen mit gesundheitlichen Problemen gibt es
noch, je nach Leiden, pauschale Zuschläge zum Alg II.
Leider hab ich vergessen nachzuschauen, was es für eine
kaputte Leber extra gibt, fragt einfach euren Sachbearbeiter...
Zuschläge gibt es auch für Schwangere und Alleinerziehende.
Was gibt es denn nicht mehr...?
Nicht mehr gibt es einen Freibetrag für Nebeneinkommen.
Sprich, alles was Ihr nebenbei verdient, wird nur noch
mit einem prozentualem Freibetrag, abhängig von der
Höhe des Einkommens, bedacht, und alles andere mindert
euren Regelbedarf. Ausnahme hierbei ist der 1 €uro -
Job, aber der ist gleich erst dran.
Genauso wird übrigens mit dem Einkommen der anderen
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verfahren, und wenn
es nur 20 € fürs Zeitungen austragen sind.
Gar nicht mehr gibt es dann auch unzumutbare Jobs.
Jeder Job, der euch vorgeschlagen wird, muß angenommen
werden, ansonsten wird der Geldhahn abgedreht. In welcher
Form genau ist übrigens noch nicht geregelt, die Arbeitsagenturen
sind mit der Problematik, den Geldhahn überhaupt mal
aufzudrehen, schon überlastet. Dazu aber auch gleich
noch ein Wort.
Früher oder später, wir gehen mal von viel später aus,
werden für Alg II - Bezieher sogenannte Fallmanager
installiert. Damit sind dann zum einen die arbeitslosen
Sozialarbeiter von der Straße, zum anderen hat
der ALG II - Bezieher damit einen festen Ansprechpartner,
der sowohl für Jobs, kaputte Kühlschränke und fehlende
Kindergartenplätze zuständig ist. Aber, wie gesagt,
es dauert noch....
1 Euro - Jobs....
Die kann euch 1 - 1,50 Eurojobs zuweisen. Auch diese
müssen erst mal grundsätzlich angenommen werden. Die
Sozialämter machen das übrigens schon seit Jahren so.
Der Schuß wird tierisch nach hinten losgehen, ich gehe
davon aus, dass viele gemeinnützige Arbeitgeber, die
solche Jobs anbieten dürfen, nach und nach ihr Personal
auf billig umstellen. Dürfen die zwar nicht, wird aber
bestimmt dennoch so passieren...
Zum Schluß noch ein Tipp: Kontrolliert eure Bewilligungsbescheide
sehr genau. Die Fehlerquote dürfte immens sein. Das
liegt zum einen an der Software, mit der die Berechnungen
erstellt werden und die hinten und vorne nicht funktioniert,
zum anderen an dem Zeitdruck, den die Regierung der
Arbeitsagentur aufgezwungen hat und unter dem ein megakompliziertes,
unvollständiges Gesetz umgesetzt werden muß. Die Arbeitsämter
haben dafür 1000ende neue Mitarbeiter (auf Zeitvertragsbasis...)
bekommen, und zwar von Post, Bahn und Telekom. Also
alles handverlesene Fachleute. Nett wäre es zudem, wenn
ihr erst mal in Ruhe euren Bescheid abwartet, bevor
ihr meint, Frustablassen zu müssen - für sehr viele
wird unterm Strich mehr Knete rauskommen, als vorher...
Wer noch Fragen zu dem Thema hat, der maile mir: HaektorAW@gmx.de
Bis denne
Micha P.
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