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Stadt Karlsruhe verlässt den Weg der Rechtsstaatlichkeit

von Ka-punks - 11.07.2002 13:01

Teilweise Innenstadtverbot in Karlsruhe für alle Punks,um das große Ziel von Sauberkeit und Ordnungsstaatlichkeit in der Stadt zu verwirklichen.

Punkerverbotstext - application/pdf

Im Kampf gegen Randgruppen, um das große Ziel von Sauberkeit und Ordnungsstaatlichkeit zu verwirklichen, hat die ehemalige Polizeibehörde der Stadt Karlsruhe -Bürgerservice und Sicherheit- mit einer Allgemeinverfügung einer Gruppe junger Punks den Kampf angesagt.
Mit Wirkung vom 6.07.02 ist es den Punks, und solchen die von der Polizei als Punks definiert werden, untersagt, den Kronenplatz, einen zentralen Platz in der Karlsruher Innenstadt zu betreten, sich ihm zu nähern bzw. sich dort aufzuhalten.
Die „Maßnahme“ wurde damit begründet, daß Punks bürgerliche Konventionen und Umgangsformen sowie Moral- und Ethikbegriffe ablehnen, und daß sie die natürliche Pietät und das Schamempfinden verletzten.
Der „lesenswerte“ Originaltext der „Punkerverfügung“, der teilweise an Schriften aus dem Jahre 1933 erinnert, ist unter folgendem Link zu finden: www.uni-karlsruhe.de/~ubbv/punkverbot.pdf
Am 08.07.02 kam die Polizei auch gleich mit größerem Aufgebot (Sixpacks) auf den Kronenplatz vorgefahren, und verhaftetet drei Leute die dort saßen, nur aufgrund ihrer Kleidung und Frisuren.
Diese willkürliche Verhaftungen wurden mit der neuen „Punkerverfügung“ begründet.
Am nächsten Tag gab es auch gleich für alle Leute, die angeblich der Punkerszene zuzurechnen sind, ohne Anlaß, Platzverbot für diesen Teil der Innenstadt.


Homepage: http://www.kapunx.de/


        
 
 
ERGÆNZUNGEN
 

hm...
Von: hm... 11.07.2002 14:04

kennt nicht jemand einen bürgerrechtsanwalt, der diesen eindeutigen grundgesetzverstoß vor gericht bringen kann?
die definition von 'punk' zeugt ganz klar vom kruden weltbild der rechtsreaktionären hetzer: '...von IHREM freiheitsbegriff...' - ach, und die stadt karlsruhe hat die definitionshoheit von 'freiheit' mit löffeln gefressen, was?

(klar kann eine klage in die hose gehen. aber solange man die verfassungsfeinde in diesem land nicht vor den kadi gezerrt hat, stehen einem wenig andere möglichkeiten offen.
was ist eigentlich aus der angestrebten klage gegen den münchner ausnahmezustand anläßlich der 'sicherheitstagung' vom 1.-3.2. geworden?)



11.07.2002 15:10

da reicht jeder anwalt man muss es nur tun. also alle auf den platz und schoen pietätslos sein.


also wenn das
Von: 11.07.2002 15:21

keine Aufforderung zu einem Punktreffen in Karlsruhe ist...
(ne dreistellige Zahl solte's doch wohl werden, oder ?)


Chaostage Kronenplatz
Von: Lord Helmchen 11.07.2002 15:24

Wie wärs mit einer groß angekündigten Punkerparty mitten auf dem Kronenplatz.

eMail: lordhelmchen@linkeseite.zzn.com


aber achtet drauf...
Von: punx not dead 11.07.2002 16:02

daß die bevölkerung sich nicht bedroht sieht *lach* - anti-punk-ressentissements zu schüren ist hier kontraproduktiv, da ansonsten die entscheidung der stadt 'demokratisch' legitimierbar ist ('die mehrheit der bevölkerung ist gegen punks, also sind wir im recht, sie zu verteiben').
also vielleicht eher massive spassguerilla als chaostage - aber egal ob das eine oder das andere: wer in diesem schönen land hat solche aktionen besser drauf als punks?
geht auf die leute zu, nehmt ihnen die angst vor jungen leuten in bunten klamotten, die erst mal nichts anderes wollen, als frei zu sein: ihr wollt die normalos schließlich nicht fressen... nur tun sich einige spießer leider noch schwer, das zu verstehen!
'mein freund ist punk - na und?'



Von: Chiapa 11.07.2002 16:54

organisiert mal ne kronenplatzbesetzung =)


Statt Kronenplatz dann Bonnerplatz ;-)
Von: TheKing 11.07.2002 18:58

Bonner Platz wird eingeweiht
Neu gestaltete Fläche lädt zum Verweilen ein / Fest am Montag

 http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php3?show=sie200278-471G


Oder ab zum Justizfest
Von: TheKing 11.07.2002 19:01

Das Recht kommt zu den Bürgern
Justizfest zum 50. Geburtstag des Landes Baden-Württemberg

"Karlsruhe - Am Samstag, 13 Juli, findet auf dem Marktplatz in Karlsruhe ein Informations- und Unterhaltungsprogramm rund um die Justiz statt. Die Eröffnung erfolgt durch den baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier und dem Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich um 11.30 Uhr. Von der Besichtigung einer Gefängniszelle über Mustergerichtsverhandlungen, Sachvorträgen mit praktischen Tipps bis zu Kabarett- und Musikaufführungen wird alles angeboten." [...]

 http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php3?show=pkm2002710-1D


Residenz des Rechts
Von: Joe 11.07.2002 23:03

Warum gehen nicht die Leute, die sich über diese offentsichtlich diskriminierende und widerliche Aktion aufregen, geschlossen auf den Marktplatz, wenn Herr Papier dort auftritt? Voor allem sind es ja nicht nur die Punx, sondern ne ganze Menge andere, denen der Behnle und seine Schergen bitter aufstösst. Und vor allem: Wo bleibt Amnesty International? Wenn hier nicht mal Menschenrechte mit füssen getreten werden.
Letzte Möglichkeit: Faschings-Haarfarbe, Nietenband aus dem Brameier und ab zum Kronenplatz!


Punxpicknick
Von: Kapunx 12.07.2002 13:16

Punxpicknick auf dem Kronenplatz in Karlsruhe vom 19 - 21 Juli. Kommt bunt und zahlreich.
Flyer unter:
 http://www.uni-karlsruhe.de/~ubbv/unrecht/flyer.jpg


hol mir ma ne Flasche Bier
Von: sXe 12.07.2002 13:56

Ja bitte Alle schön besoffen (mit dem Bier was wir vorher alle schön brav gekauft haben und wovon dann 90% des Geldes an den Staat gingen) auf zum Penisplatz und pöpeln und vielleicht mal ne Scheibe einschlagen - weil scheiß System und so...
BITTE erschießen!!!

GO STRAIGHT EDGE xXx


Na denn, auf zu den
Von: PUNK 12.07.2002 16:15

CHAOS-TAGEN in MÜNCHEN

DAS WIRD EIN SPASS - ÜBERALL WARM-UPs für das grosse PUNKER-Treffen in der Hauptstadt von Bayern.

ALSO PUNX - und Freunde - MACHT EUCH AUF DEN WEG - DENN BALD SIND CHAOS-TAGE 2002

ne gute diskussion und infos scheints auf

www.chaostage.de

oder www.chaostage2002.de zu geben!!

CHAOSTAGE MÜNCHEN 2002 !!!!!!!!!1


Rechtsmittel einlegen
Von: Beckstein 13.07.2002 14:13

Als ich die Anordnung gelesen habe traue ich meinen Augen nicht. Aber wie dem auch sei, Arschlöcher und Spießer gibt es genug. Ich bin Jurist und glaubt mir für solche Anordnung gibt es keine Rechtsgrundlage. Also vor dem Verwaltungsgericht klagen, kostet auch nicht viel und man braucht auch keinen Anwalt. Wichtig ist nur das der richtige Beklagte genannt wird und die Frist bei einem Platzverweis von einem Monat eingehalten wird. Klageart wäre die Fortsetzungsfeststellungsklage.


Ach, das sind doch nur Punks,
Von: Hundebesitzer 14.07.2002 10:19

hauptsache ich kann meinen Hund dort kacken lassen.
Die Punx versauen alles mit ihren Bierbüchsen und
Einwegspritzen, diese Kiffer.
Und Läuse haben die auch!